Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen e.V.

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VBW: Nationales Hafenkonzept muss in der 17. Legislaturperiode fortwirken!

Das Bundeskabinett verabschiedete auf seiner Sitzung am 17. Juni 2009 das erste Nationale Hafenkonzept. Das Nationale Hafenkonzept ist ein Bestandteil des im Juni 2008 vom Kabinett beschlossenen Masterplans Güterverkehr und Logistik und formuliert die Strategie für die See- und Binnenhafenpolitik des Bundes.

Der Verein für europäische Binnenschiffahrt und Wasserstraßen e.V. begrüßt das Vorliegen eines solchen Instrumentes und die Formulierung eines mittelfristigen Handlungsrahmens. Aus Sicht des VBW besteht in einigen Punkten allerdings Konkretisierungs- und Ergänzungsbedarf.

Der VBW bemängelt das Fehlen eines europäischen Ansatzes.
Die Häfen der ARA-Range und der Rhein als größte Wasserstraße in
Mitteleuropa haben für die deutsche und die internationale Logistik eine
herausragende wirtschaftliche Bedeutung. Umso bedauerlicher ist es aus Sicht des Vereins, dass diese Tatsache im Nationalen Hafenkonzept nicht berücksichtigt wird.

Weiterer Nachbesserungsbedarf besteht hinsichtlich der Aussagen zur
Prioritätensetzung und Finanzierung bei der Verwirklichung von
Wasserstraßeninfrastrukturmaßnahmen, insbesondere jener mit Bedeutung für den Seehafen-Hinterlandverkehr.

Hier bedarf es belastbarer Zusagen des Bundes, da zu befürchten ist , dass die öffentlichen Mittel für den Verkehrsinfrastrukturausbau aufgrund der steigenden Staatsverschuldung nach Auslaufen der Konjunkturprogramme reduziert werden. Der VBW fordert daher, die Finanzmittel für die Substanzerhaltung und den Ausbau der Wasserstraßen auch langfristig zu garantieren und hierfür jährliche Investitionsmittel in Höhe von 1 Mrd. Euro bereitzustellen.

Die Bundesregierung hat in den Zielen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie richtigerweise festgelegt, den Anteil der Binnenschifffahrt im Modal-Split bis 2015 auf 14 % erhöhen zu wollen.
Dies entspricht auch den zentralen Erkenntnissen des PLANCO-Gutachtens:
„Verkehrswirtschaftlicher Vergleich der Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserstraße“ von 2007, auf die der VBW an dieser Stelle nochmals nachdrücklich hinweist:
Das Gutachten legt signifikante Engpässe im Bereich des deutschen Autobahn und Schienennetzes offen. So ist bereits jetzt während 50% der Fahrtzeit ein störungsfreier Verkehr auf den für den LKW-Verkehr wichtigen Strecken, wie denen im Raum Hamburg-Bremen oder dem Ruhrgebiet unmöglich. Ähnliches gilt für das Bahnstreckennetz, wo viele Streckenabschnitte und Knotenpunkte, besonders im Fern- und Ballungsnetz an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Einzig die Binnenwasserstraßen verfügen über die notwendigen freien
Kapazitäten, um weitere erhebliche Transportmengen aufzunehmen und das prognostizierte Gütermengenwachstum zu bewältigen.

Zudem hat das unabhängige Gutachten, welches aus Mitteln des
Bundesministeriums für Verkehr finanziert wurde, deutlich herausgestellt, dass die externen Kosten des Binnenschiffsverkehrs deutlich unter denen von Bahn und Straße liegen und das Binnenschiff auch bei der Klimabilanz den Bug eindeutig vorne hat.

Der VBW fordert daher die Bundesregierung auf, entsprechende
Nachbesserungen vorzunehmen und appelliert das Ziel, die Bedeutung der Binnenschifffahrt als sicheren, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Verkehrsträger zu stärken, dauerhaft fortzuschreiben.

Für Rückfragen:
Marcel Lohbeck
Referent des Präsidium

Eine PDF-Version dieser Pressemitteilung finden Sie hier.

12. Mannheimer Tagung für Binnenschiffahrtsrecht

In Zusammenarbeit mit der Gesellschaft zur Förderung des Binnenschiffahrtsrechts und dem VBW veranstaltet das Institut für Binnenschiffahrtsrecht an der Universität Mannheim am Freitag, dem 09. Oktober 2009 von 9.00  - 18.00 Uhr im Schloss Mannheim die 12. Mannheimer Tagung für Binnenschiffahrtsrecht.

Weitere Informationen und das Anmeldeformular als PDF.

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